Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der DebtFlow-Plattform, die von Oezguen Goecer, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach betrieben wird. Mit der Registrierung auf der Plattform akzeptieren Sie diese Bedingungen vollumfänglich und ohne Einschränkungen. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber der DebtFlow-Plattform und Ihnen als Nutzer.

2. Leistungsbeschreibung

DebtFlow ist eine Plattform zur Verwaltung von Forderungen und Schulden. Die Plattform bietet verschiedene Funktionen wie Schuldnerverwaltung, Zahlungsverfolgung, Dokumentenmanagement, Empfehlungsgenerierung durch künstliche Intelligenz (GläubigerKI) und weitere Analysetools. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Abo-Modell. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung finden Sie auf unserer Website.

3. Nutzungsrecht und Nutzungsbedingungen

Mit der Registrierung erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform. Dieses Recht ist an Ihre Benutzerkennung gebunden und nicht übertragbar.

Sie verpflichten sich:

• Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke im Rahmen des geltenden Rechts zu nutzen
• Keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
• Keine Schadsoftware oder Code einzuschleusen, der die Funktionalität der Plattform beeinträchtigt
• Keine automatisierten Tools oder Skripte zu verwenden, um auf die Plattform zuzugreifen
• Die Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben
• Die Plattform nur im Rahmen des vorgesehenen Zwecks zu nutzen

4. Sperrung von Benutzerkonten

Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Benutzerkonten temporär oder dauerhaft zu sperren und Nutzer von der Verwendung unserer Dienste auszuschließen, ohne Angabe von Gründen oder Vorankündigung. Dieses Recht wird insbesondere, aber nicht ausschließlich, in folgenden Fällen ausgeübt:

• Bei Verstößen gegen diese AGB
• Bei vermuteten oder tatsächlichen Verstößen gegen geltendes Recht
• Bei Missbrauch der Plattform oder Verwendung zu nicht vorgesehenen Zwecken
• Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagenen Zahlungen
• Bei Anschein der Verwendung zu inkassowidrigen oder rechtswidrigen Zwecken
• Bei Handlungen, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigen oder gefährden
• Nach eigenem Ermessen des Plattformbetreibers zum Schutz der Plattform und ihrer Nutzer

Bei einer Sperrung besteht kein Anspruch auf Reaktivierung des Kontos oder Erstattung bereits gezahlter Gebühren. Die Entscheidung über Sperrung und Ausschluss liegt allein im Ermessen des Plattformbetreibers und kann nicht angefochten werden.

5. Daten und Inhalte

Sie behalten alle Rechte an den von Ihnen auf der Plattform gespeicherten Daten und Inhalten. Sie räumen uns jedoch ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches Recht ein, diese Daten und Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und im Rahmen der Plattformnutzung darzustellen.

Sie sind für die Rechtmäßigkeit Ihrer gespeicherten Daten selbst verantwortlich. Wir behalten uns das Recht vor, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen. Die Verantwortung für regelmäßige Sicherungen (Backups) Ihrer Daten liegt bei Ihnen.

Für die Verwendung der auf der Plattform angebotenen KI-Dienste (GläubigerKI, SchuldnerKI) gelten besondere Bestimmungen. Die Nutzung dieser Dienste erfolgt auf eigene Gefahr, und wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der automatisch generierten Empfehlungen oder Analyseergebnisse.

6. Externe Dienste und Drittanbieter

Unsere Plattform nutzt verschiedene externe Dienste und Drittanbieter für bestimmte Funktionen. Mit der Nutzung unserer Plattform akzeptieren Sie auch die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dieser externen Dienste, soweit sie für die Nutzung der jeweiligen Funktion erforderlich sind.

6.1 hCaptcha

Wir verwenden hCaptcha auf unseren Login- und Registrierungsseiten, um uns vor Spam und Missbrauch zu schützen. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen von hCaptcha und deren Nutzungsbedingungen einverstanden. hCaptcha analysiert das Verhalten der Webseitenbesucher, um festzustellen, ob es sich um Menschen oder automatisierte Bots handelt.

6.2 Cloudflare

Wir nutzen Dienste von Cloudflare, Inc. zur Bereitstellung unserer Website und zum Schutz vor schädlichen Angriffen. Durch die Nutzung unserer Plattform erklären Sie sich mit der Verarbeitung Ihrer Daten durch Cloudflare im Rahmen der Datenschutzbestimmungen von Cloudflare einverstanden. Die Nutzung von Cloudflare ist notwendig für den sicheren und effizienten Betrieb unserer Plattform.

6.3 Zahlungsdienste (Stripe)

Für die Abwicklung von Zahlungen nutzen wir den Dienst Stripe. Mit der Nutzung unserer kostenpflichtigen Dienste stimmen Sie zu, dass Ihre zahlungsrelevanten Daten an Stripe übermittelt werden. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des Zahlungsdienstes wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Bestimmungen des Zahlungsdienstleisters einzuhalten. Wir haften nicht für Schäden, die durch Fehlfunktionen oder Ausfälle des Zahlungsdienstes entstehen.

6.4 Einwohnermeldeamtabfragen

Unsere Plattform bietet die Möglichkeit, Einwohnermeldeamtabfragen durchzuführen. Mit der Nutzung dieser Funktion bestätigen Sie, dass Sie über ein berechtigtes Interesse gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verfügen. Sie verpflichten sich, diese Funktion ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen zu nutzen und sind für die Rechtmäßigkeit der Abfragen selbst verantwortlich.

Sie stellen uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung dieser Funktion resultieren. Wir behalten uns vor, die Nutzung dieser Funktion zu überwachen und bei Verdacht auf Missbrauch einzuschränken oder zu sperren.

6.5 Social Media Recherche (SocialChecker)

Die Plattform bietet Zugang zu Diensten, die öffentlich zugängliche Informationen in sozialen Medien durchsuchen können. Sie dürfen diese Funktion ausschließlich für legitime Zwecke im Rahmen des Forderungsmanagements nutzen. Die Verwendung dieser Funktion zur Belästigung, Einschüchterung oder für andere rechtswidrige Zwecke ist streng untersagt.

Sie sind verpflichtet, die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der jeweiligen sozialen Netzwerke zu beachten. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen sind ausschließlich Sie verantwortlich. Wir behalten uns vor, den Zugang zu dieser Funktion bei Verdacht auf Missbrauch zu sperren.

6.6 Bonitätsauskünfte und SCHUFA

Unsere Plattform ermöglicht den Zugriff auf Bonitätsauskünfte, einschließlich Auskünfte der SCHUFA und anderer Wirtschaftsauskunfteien. Die Nutzung dieser Funktion ist nur zulässig, wenn Sie über ein berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO und der einschlägigen Gesetze verfügen.

Sie sind verpflichtet, das Vorliegen eines berechtigten Interesses vor jeder Abfrage zu prüfen und zu dokumentieren. Der Abruf von Bonitätsauskünften ohne berechtigtes Interesse ist rechtwidrig und kann strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung dieser Funktion zu überwachen und bei Verdacht auf Missbrauch den Zugang zu sperren. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung dieser Funktion entstehen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die genauen Preise sind auf unserer Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn der Preis inkl. MwSt. angegeben ist, bedeutet dies, dass der Preis inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen ist.

Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich im Voraus. Wir behalten uns vor, die Zahlungsweise und -bedingungen jederzeit zu ändern. Zahlungen erfolgt über unser Provider Stripe.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Dies entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung der ausstehenden Beträge. Bei Zahlungsverzug fallen Mahngebühren und Verzugszinsen an.

Wir behalten uns vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Bei Preiserhöhungen haben Sie ein Sonderkündigungsrecht binnen 14 Tagen nach Ankündigung.

8. Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB. Durch die Nutzung unserer Dienste stimmen Sie der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung zu.

9. Verfügbarkeit und Wartung

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Durch technische Störungen, Wartungsarbeiten oder Updates kann es jedoch zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.

Wir übernehmen keine Garantie für eine ständige Verfügbarkeit der Plattform. Regelmäßige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen können, werden nach Möglichkeit angekündigt. Für technische Störungen, insbesondere solche, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z.B. Internetausfälle, höhere Gewalt), übernehmen wir keine Haftung.

Wir behalten uns vor, die Funktionalität der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Plattform notwendig ist.

10. Nutzung der KI-Funktionen

Unsere Plattform bietet KI-gestützte Funktionen wie die GläubigerKI und SchuldnerKI (Beta). Diese Funktionen dienen der automatisierten Analyse von Daten und der Generierung von Empfehlungen. Die folgenden Bedingungen gelten für die Nutzung dieser Funktionen:

• Die KI-Funktionen sind Hilfsmittel und ersetzen nicht die rechtliche oder wirtschaftliche Beratung durch qualifizierte Fachpersonen
• Die Empfehlungen und Analysen werden auf Basis der von Ihnen bereitgestellten Daten erstellt
• Die Genauigkeit und Nützlichkeit der Empfehlungen hängt von der Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Daten ab
• Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Empfehlungen
• Die Nutzung der KI-Funktionen und die Umsetzung der generierten Empfehlungen erfolgt auf eigene Gefahr
• Wir haften nicht für Schäden, die aus der Verwendung oder Nichtverwendung der KI-generierten Empfehlungen entstehen

Die Nutzung der KI-Funktionen kann gesonderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen unterliegen, die zusätzlich zu diesen AGB gelten.

11. Haftung und Gewährleistung

Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

Die Plattform wird im aktuellen Zustand ("as is") ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die Plattform ununterbrochen, fehlerfrei oder sicher funktioniert.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Plattform gespeicherten Daten und generierten Inhalte wird keine Gewähr übernommen. Die Verwendung der Plattform und ihrer Funktionen erfolgt auf eigene Gefahr.

Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung von Drittanbieterdiensten wie Einwohnermeldeamtabfragen, Social Media Recherche oder Bonitätsauskünften entstehen. Die Nutzung dieser Dienste erfolgt auf eigene Gefahr und eigene rechtliche Verantwortung des Nutzers.

12. Kündigung und Beendigung der Nutzung

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail, Kontaktformular oder Brief).

Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Ihre Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen vorgehalten und können auf Anfrage exportiert werden. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.

Wir behalten uns das Recht vor, die Plattform oder einzelne Funktionen einzustellen. In diesem Fall werden wir die Nutzer mit angemessener Frist informieren.

13. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen werden Sie rechtzeitig informiert. Widersprechen Sie der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Nutzung der Plattform dar. Nebenabreden bestehen nicht.

Stand: 24.4.2025